Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen CATNO – Fabio Caterisano, Beckum (nachfolgend „Anbieter“), und seinen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu – auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3. Diese AGB gelten für alle Agentur- und Projektleistungen des Anbieters, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), KI-Agenten und Sprachassistenten, Automatisierung, Prozess- und Projektmanagement, digitale Workflows, Self-Hosting-Lösungen, Daten- und Systemintegration, Konzeption und Erstellung KI-gestützter Inhalte (Bild, Video, Text) sowie begleitende Beratung, Einrichtung und Schulung.

4. Für die dauerhafte Bereitstellung eigener Software-as-a-Service-Produkte des Anbieters (insbesondere „Closr“) gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, die diesen AGB vorgehen. Ergänzende oder abweichende Einzelvereinbarungen (z. B. Service-, Support- oder Wartungsverträge) bedürfen der Textform und gelten nur für den jeweils vereinbarten Einzelfall.

5. Im Angebot oder Einzelvertrag getroffene Regelungen gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann erfolgen in Textform (z. B. E-Mail, PDF, Messenger, digitale Signatur), elektronisch über ein vom Anbieter bereitgestelltes System (z. B. Lexoffice, Formular, Cal.com) oder mündlich bzw. telefonisch.

3. Bei mündlicher oder telefonischer Annahme kann der Anbieter eine Bestätigung in Textform verlangen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Vergütung: Leistungsumfang und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

2. Umsatzsteuer: Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

3. Grenzüberschreitende Leistungen (B2B): Bei steuerbaren sonstigen Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht die Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren (§ 3a Abs. 2 UStG, Art. 196 MwStSystRL) auf den Kunden über; der Kunde teilt dem Anbieter hierfür rechtzeitig eine gültige USt-IdNr. mit. Bei Leistungen an Unternehmer im Drittland (z. B. Schweiz) richtet sich die Steuerschuld nach dem dort geltenden Recht.

4. Fälligkeit: Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Abschlagszahlungen: Der Anbieter ist berechtigt, bei Projekten angemessene Vorschüsse oder Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt zu verlangen.

6. Zahlungsverzug: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 286 ff. BGB). Der Anbieter kann Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkung

1. Leistungsfristen: Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

2. Mitwirkungspflichten: Der Kunde stellt alle für die Projektdurchführung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Accounts und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Verzögerungen aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend; hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Anbieter gesondert berechnen.

3. Leistungsänderungen (Change Requests): Erweiterungen oder Änderungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs werden nach dem jeweils gültigen Stundensatz oder auf Grundlage eines gesonderten Angebots vergütet.

4. Einsatz externer Systeme: Zur Leistungserbringung können Plattformen und Dienste Dritter eingesetzt werden (z. B. Anthropic, Google, OpenAI, Microsoft, Meta/WhatsApp, n8n, Make, Airtable, PostgreSQL, ElevenLabs, HeyGen, Hetzner, Coolify u. a.). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preisgestaltung oder Fortbestand und übernimmt hierfür keine Gewähr. Ändert ein Drittanbieter seine Leistungen, Preise oder Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, betroffene Leistungen entsprechend anzupassen.

5. Abnahme: Werkleistungen erhält der Kunde nach Fertigstellung zur Prüfung. Der Anbieter setzt dem Kunden hierfür eine Frist von 14 Tagen und weist auf die Bedeutung seines Verhaltens hin. Zeigt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Mängel in Textform an oder nutzt er das Ergebnis produktiv, gilt die Leistung als abgenommen.

§ 5 Leistungen im Bereich Künstlicher Intelligenz

1. Funktionsweise: KI-Systeme arbeiten probabilistisch (statistisch). Ihre Ergebnisse beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können trotz sorgfältiger Konzeption fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder unzutreffend sein (sog. „Halluzinationen“). Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von KI-Systemen erzeugten Ergebnisse kann technisch nicht garantiert werden; der Anbieter übernimmt hierfür keine Gewähr.

2. Letztkontrolle des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, von KI-Systemen erzeugte Ergebnisse vor einer produktiven oder veröffentlichten Nutzung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung zu prüfen (menschliche Aufsicht). Die Entscheidung über den produktiven Einsatz sowie über Maßnahmen, die auf KI-Ergebnissen beruhen, trifft der Kunde in eigener Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde auf KI-Ergebnisse stützt.

3. Transparenzpflichten (EU-KI-Verordnung): Der Anbieter konzipiert KI-Systeme, die im direkten Kontakt mit natürlichen Personen eingesetzt werden (z. B. Sprach- oder Chat-Agenten), so, dass auf die Interaktion mit einem KI-System hingewiesen wird (Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689 – KI-VO). Soweit der Kunde ein solches System selbst betreibt, darf er diesen Hinweis weder entfernen noch deaktivieren und ist für die Einhaltung der ihn als Betreiber treffenden Pflichten verantwortlich. Der Kunde informiert den Anbieter über einen etwaigen Einsatz in besonders regulierten Bereichen (z. B. Gesundheit, Beschäftigung), damit erhöhte Anforderungen berücksichtigt werden können.

4. Keine Nutzung zu Trainingszwecken: Der Anbieter nutzt Daten und Inhalte des Kunden nicht zum Training eigener KI-Modelle. Werden KI-Dienste Dritter eingesetzt, wählt der Anbieter nach Möglichkeit Konfigurationen, die eine Nutzung der übermittelten Daten zu Trainingszwecken durch den Drittanbieter ausschließen.

5. Drittmodelle: KI-Funktionen können auf Modellen und Diensten Dritter beruhen. Für deren Verfügbarkeit, Ergebnisqualität und Änderungen gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Während der Prüfphase angezeigte Mängel beseitigt der Anbieter unentgeltlich. Nach Abnahme erbrachte Anpassungen oder Supportleistungen sind, soweit nicht anders vereinbart, gesondert vergütungspflichtig.

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der jeweiligen Auftrags- bzw. Jahresvergütung.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, für Ausfälle oder Änderungen von Drittplattformen sowie für Ereignisse höherer Gewalt.

5. Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

7. Verjährung: Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme bzw. Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Die Verkürzung gilt nicht für die in Absatz 2 genannten Fälle.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG).

2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die AVV regelt insbesondere den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern (Subprozessoren) und das Verfahren bei deren Änderung.

3. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten und setzt nach Möglichkeit auf EU-basierte oder selbst gehostete Infrastruktur. Soweit eine Verarbeitung in Drittländern erfolgt, geschieht dies auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).

4. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden.

5. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter www.catno.ai/datenschutz abrufbar.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an vom Anbieter erstellten Skripten, Automatisierungen, Workflows, Systemintegrationen, Konzepten, Designs, Texten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung beim Anbieter.

2. Standard-Nutzungsrecht: Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer bzw. den vereinbarten Zweck beschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

3. Umfassende Rechteübertragung: Ist im Angebot ausdrücklich ein weitergehender oder vollständiger Rechteübergang gegen eine gesonderte Einmalvergütung vereinbart, gilt diese Vereinbarung vorrangig. Der Rechteübergang wird erst mit vollständiger Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung wirksam.

4. Wiederverwendbare Bestandteile: Vorbestehendes Know-how, Methoden, Konzepte, Bibliotheken, Vorlagen, Frameworks und sonstige wiederverwendbare Bestandteile bleiben Eigentum des Anbieters und dürfen von ihm auch für andere Kunden genutzt und weiterentwickelt werden. Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht am konkreten Arbeitsergebnis bleibt hiervon unberührt.

5. KI-generierte Inhalte: Bei überwiegend oder vollständig durch KI erzeugten Inhalten (z. B. Bilder, Videos, Texte) weist der Anbieter darauf hin, dass solche Ergebnisse nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht ohne Weiteres urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Anbieter räumt dem Kunden die hieran tatsächlich bestehenden Rechte im vereinbarten Umfang ein, gewährleistet jedoch keinen urheberrechtlichen Schutz und keine Exklusivität; vergleichbare Ergebnisse Dritter sind nicht ausgeschlossen. Der Kunde prüft KI-generierte Inhalte vor der Nutzung eigenverantwortlich auf entgegenstehende Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte).

6. Drittsoftware: Wird zur Leistungserbringung Software oder Infrastruktur Dritter genutzt, gelten deren Lizenzbedingungen zusätzlich.

7. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte: Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Daten) die erforderlichen Rechte besitzt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vereinbarungsgemäßen Nutzung dieser Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

§ 9 Referenznennung

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und des Logos sowie das durchgeführte Projekt in allgemeiner Form als Referenz zu nennen und zu Marketingzwecken (z. B. Website, Social Media, Portfolio) zu verwenden.

2. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; eine bereits erfolgte Nutzung bleibt bis zur technischen Umsetzung des Widerspruchs zulässig.

3. Vertrauliche Inhalte und Geschäftsgeheimnisse des Kunden werden hierbei nicht offengelegt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen

1. Diese Regelung gilt für wiederkehrende oder laufende Leistungen außerhalb der SaaS-Produkte des Anbieters (z. B. Support- oder Wartungspakete), soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

2. Solche Leistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu vergüten.

§ 11 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB bei sachlichem Grund anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder bei Einführung neuer Leistungen.

2. Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

3. Bei laufenden Vertragsverhältnissen werden Änderungen dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung auf die Frist, die Bedeutung seines Schweigens und sein Recht zur Kündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Vertragsverhältnis nach § 10 kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Beckum (NRW), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

CATNO – Fabio Caterisano

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Gerhard-Gertheinrich-Str. 10, 59269 Beckum / Deutschland · www.catno.ai · hello@catno.ai

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USt-IdNr.: DE442337941